Solarpflicht für alle geeigneten Flächen? Der Bundesrat sagt Nein

Der Bundesrat hat am Mittwoch, 11. November, seine Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative abzulehnen – ohne Gegenvorschlag.

Was die Initiative will

Die am 10. Dezember 2025 eingereichte Initiative verlangt, dass alle geeigneten Flächen von Bauten und Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energien genutzt werden. Im Fokus stehen Solaranlagen auf Gebäuden, Mauern, Parkplätzen und anderen geeigneten Bauten. Eigentümerinnen und Eigentümer würden zur Installation verpflichtet, mit Ausnahmen.

Die Argumente des Bundesrats

Erstens gebe es für die Solarenergie bereits ambitionierte gesetzliche Ausbauziele, und der Bund fördere die Technologie mit namhaften Investitionen.

Zweitens wäre eine Pflicht ein Eingriff in die Eigentumsgarantie und ein Paradigmenwechsel: Bisher setzt die Schweiz auf Anreize, nicht auf Verpflichtungen.

Drittens verfolge der Bund eine breite Strategie mit Wasserkraft, Photovoltaik, Wind, Biomasse und Kernenergie. Um die Stromproduktion im Winter spürbar zu erhöhen, bräuchte es einen ausserordentlich starken Ausbau der Photovoltaik – mit möglichen Überschüssen im Sommer und zusätzlichen Eingriffen ins Netz.

Viertens seien für den Gebäudebereich in erster Linie die Kantone zuständig, eine Vorgabe des Bundes könne zu Abgrenzungsproblemen führen. Zudem sei unklar, ob genügend Fachkräfte verfügbar wären.

Wie es weitergeht

Nun ist das Parlament am Zug. Es berät die Initiative und gibt seinerseits eine Empfehlung ab.