Abstimmung vom 29. November: Die vier Vorlagen kurz erklärt

Am 29. November entscheidet die Schweiz über vier eidgenössische Vorlagen. Hier steht, was sie ändern würden, wie das Parlament gestimmt hat und was Bundesrat und Parlament empfehlen. Grundlage sind die offiziellen Erläuterungen des Bundesrates.

1. Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente

Die 13. AHV-Rente, im März 2024 vom Volk angenommen, wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt – an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Sie kostet 2026 über 4 Milliarden Franken, ab 2035 voraussichtlich über 5 Milliarden.

Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer steigen: der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4,0 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent, etwa für Lebensmittel und Medikamente, bleibt unverändert. Das brächte ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr und würde zusammen mit dem Bundesanteil etwa die Hälfte der Mehrkosten decken. In Kraft träte die Erhöhung frühestens Anfang 2028.

Weil die Verfassung geändert wird, braucht es das Volks- und das Ständemehr. Eine Minderheit im Parlament will die Finanzierung erst mit der nächsten AHV-Reform regeln, zusammen mit strukturellen Massnahmen wie einem höheren Rentenalter.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Ja. Nationalrat 108 zu 85 bei 6 Enthaltungen, Ständerat 28 zu 13 bei 3 Enthaltungen.

2. Feuerwerksinitiative

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern verbieten, die Lärm erzeugen. Welche Artikel genau darunterfallen, lässt der Initiativtext offen. Lärmarme Artikel wie bengalische Feuer und herkömmliche Vulkane blieben erlaubt. Die Kantone könnten für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmen bewilligen.

Das Initiativkomitee argumentiert mit dem Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein. Nationalrat 50 zu 131 bei 18 Enthaltungen, Ständerat 3 zu 40 bei 1 Enthaltung.

3. Ehepaar-Initiative

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert und dabei nicht benachteiligt werden. Das Parlament hätte drei Jahre Zeit für ein Gesetz. Liegt bis 2030 keines vor, führt der Bundesrat eine alternative Berechnung ein: Es gilt der tiefere Betrag aus gemeinsamer Veranlagung und dem Tarif für Unverheiratete.

Die Entlastung wird auf 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Die Initiative steht laut den Erläuterungen im Widerspruch zur Individualbesteuerung, die das Volk bereits angenommen hat.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein. Nationalrat 97 zu 102, Ständerat 20 zu 24.

4. Kriegsmaterialgesetz

Mit der Gesetzesänderung vom 19. Dezember 2025 könnte Kriegsmaterial neu auch an Partnerstaaten geliefert werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind – sofern dies mit der Neutralität sowie den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar ist. Die Ausnahme gilt für 36 Partnerstaaten. Der Bundesrat könnte bei ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien abweichen. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen würden nur noch verlangt, wenn es nötig ist.

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee kritisiert, sie weiche die Exportregeln auf und schade Sicherheit und Neutralität.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Ja. Nationalrat 122 zu 68 bei 6 Enthaltungen, Ständerat 31 zu 11 bei 1 Enthaltung.

Wo es die Resultate gibt

Am Abstimmungssonntag aktualisiert der Bund die Ergebnisse ab 12 Uhr laufend auf seinem Abstimmungsportal. Die Argumente der Befürworter und Gegner im Wortlaut stehen in den offiziellen Erläuterungen, die unten verlinkt sind.